FAQ zur Stromsteuer für PV bis 1MW
NÜMANN + SIEBERT stellt ein FAQ mit Ausfüllhinweisen zu den komplizierten Formularen der Hauptzollämter für die Stromsteueranmeldung bereit.
Mandanten und Verbände klagen über die schier undurchdringliche Rechtslage und unnötig komplizierten Formulare. Auf Anregung der DGS Franken (PV-Mieten Plus) haben NÜMANN+SIEBERT Rechtsanwälte nun ein FAQ und eine Ausfüllanleitung zur Stromsteuer für die Belieferung von Letztverbrauchern mit Strom… weiterlesen…
SOLARPAKET 1 – WAS IST DRIN?
Das Solarpaket I – der vielfach angekündigte Gesetzentwurf, der im Sommer vom Kabinett beschlossen und für das Gesetzgebungsverfahren in den Bundestag gebracht werden soll, enthält zwar keine großen neuen Förderpakete, aber eine Menge kleiner Vereinfachungen und Verbesserungen, die auf Wünschen und Hinweisen der Verbände und Betroffenen im Solarbereich beruhen. Hierdurch sollen rechtliche Hemmnisse und Bürokratie… weiterlesen…
Stromsteuerbefreiung von PV-Anlagen – Der Brief vom Hauptzollamt
Derzeit erreichen Solaranlagenbetreiber vermehrt Schreiben von den für die Erhebung der Stromsteuer zuständigen Hauptzollämtern. Dies führt häufig zu großen Verwirrungen, da insbesondere in Bezug auf kleinere Anlagen die Information kursiert, dass diese stromsteuerbefreit sind. Dies ist jedoch seit einer Gesetzesänderung im Jahre 2019 nicht mehr ganz korrekt. Zwar ist es richtig, dass Anlagen mit einer… weiterlesen…
Neue Regelungen für PV-Dachanlagen über 300 kW
Seit Anfang 2021 fallen große PV-Dachanlagen unter die neue Ausschreibungsregelung – in quasi letzter Sekunde (immerhin) als Teilnahmeoption umgestaltet. Die Entscheidung für oder gegen diese Option hat irreversible Konsequenzen hinsichtlich der Förderungsfähigkeit der Anlage über den gesamten Förderungszeitraum von über 20 Jahren. Sie sollte daher auf Grundlage des vorgesehenen Verwertungskonzepts wohl überlegt sein.
Details und… weiterlesen…
Erinnerung: 31.01.2021: Nachmeldefrist für Bestandsanlagen im Webportal zum Marktstammdatenregister
-Zugleich wenige Änderungen bei den Meldepflichten nach dem neuen EEG 2021-
Für EEG- Bestandsanlagen, die bisher nur im Anlagenregister eingetragen bzw. die noch nicht auf dem Webportal des Marktstammdatenregisters (MaStR) registriert sind, muss der Eintrag in das Webportal des MAStR bis spätestens zum 31.01.2021 nachgeholt werden- dann läuft die 24-Monats-Frist nach Start des Webportals ab.
Durch das… weiterlesen…
Die Clearingstelle EEG-KWKG hat mit Votum vom 25. Juni 2020 einem PV-Anlagenbetreiber Recht gegeben, der seine von der EEG-Umlage für die Eigenversorgung befreite Bestandsanlage vor dem 1. Januar 2018 um 30 % erweitert hatte und die Umlagebefreiung gemäß § 61e Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c EEG 2017 (Regelung zum sog. „Repowering“) auch für die… weiterlesen…
Nach dem Bundestagsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz, in dem die Abschaffung des § 49 Abs. 5 EEG noch „huckepack“ untergebracht wourde, hat nun auch der Bundesrat das Gesetz gebilligt. Dieses wird voraussichtlich noch im Juli im Bundesanzeiger veröffentlicht und damit noch rechtzeitig vor Wirksamwerden des „52-GW-Deckels“ in Kraft… weiterlesen…
Abschaffung des 52 GW – Deckel vom Bundestag beschlossen
Nach vielen Versprechungen der Politik und berechtigten Warnungen, dass das Gesetz nicht mehr rechtzeitig geändert werden könne, wird es nun wohl doch passieren: Als Änderung des bereits in dritter Lesung befindlichen Gebäudeenergiegesetzes ist die Abschaffung des § 49 Abs. 5 EEG am vergangenen Donnerstag doch noch „huckepack“ in einem Gesetz untergebracht worden, das der Bundestag… weiterlesen…
Im Zuge der von der Bundesregierung noch für 2020 geplanten Novelle des EEG haben sowohl der Bundesverband für Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), als auch die Bundesnetzagentur (BNetzA) bereits Vorstellungen geäußert, wie „Prosumer“ zukünftig berücksichtigt werden sollen. Rechtsanwalt Peter Nümann analysiert die Vorschläge in seinem Beitrag „3 Säulen und 3 Optionen für die Energieversorgung der Zukunft“… weiterlesen…
Fortschritt für die Elektromobilität – Anspruch auf Lademöglichkeit für E-Autos auch im Rahmen von Wohnungseigentümergemeinschaften
Ein gravierendes Hemmnis für die Elektromobilität sind fehlende Lademöglichkeiten für Mieter und Eigentümer in Mehrfamilienhäuern. Bisher bedarf es zur Einrichtung einer Ladestation für E-Autos im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Gerade in größeren Gemeinschaften ist dieses Zustimmungserfordernis kaum erreichbar.
Am 23.03.2020 hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium beschlossen, mit dem dieser Problematik… weiterlesen…
